Nothilfe

Das Nothilfe-Regime

Seit April 2004 werden Flüchtlinge, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde, von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Seit Januar 2008 gilt der Sozialhilfestopp auch für Personen mit einem negativen Asylentscheid. Beide Personengruppen können nur noch das in der Bundesverfassung verankerte Recht auf Hilfe in Notlagen (sog. „Nothilfe“) geltend machen.

Für die Umsetzung der Nothilfe hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und Sozialdirektorinnen (SODK) Richtlinien erlassen. Zuständig sind jedoch die Kantone. Die Nothilfe wird von den Kantonen vollzogen. Es gibt daher grosse Unterschiede von Kanton zu Kanton und von Unterkunft zu Unterkunft.

In manchen Kantonen wird die Nothilfe nur in Form von Naturalien oder Gutscheinen geleistet. Gewisse Unterkünfte befinden sich in Zivilschutzanlagen und haben kein Tageslicht, manche sind tagsüber geschlossen und die Bewohnerinnen und Bewohner müssen die Tage im Freien verbringen. In anderen Kantonen wird ein Teil der NothilfeempfängerInnen jede Woche in eine neue Unterkunft geschickt, um sie auf Trab zu halten.

Üblich sind

  • 8 Franken pro Person und Tag (CHF 12.— für zwei Personen, CHF 15.— für 3 Personen und dann 3 Franken pro zusätzliches Familienmitglied) und zwar für sämtliche Ausgaben (Nahrung, Hygieneartikel, Kleider)
  • einfache Unterkunft für die Nacht (Zivilschutzanlage, Abbruchhäuser, alte Wohnungen)
  • notwendigste medizinische Versorgung

Menschenunwürdig

Ursprünglich ist die Nothilfe ein Grundrecht, das in der Verfassung verankert ist und alle Menschen in der Schweiz vor einer Bettelexistenz bewahren soll. In der jetzigen Migrationspolitik hat die Nothilfe jedoch das Ziel, jene Menschen, die die Schweiz nicht will, möglichst rasch zu verjagen. Das Nothilfe-Regime ist daher nicht bloss karg, sondern gezielt schikanös.

Am härtesten trifft das Nothilfe-Regime diejenigen, die auf Nothilfe angewiesen sind und sich nicht anderweitig durchschlagen können: Familien mit Kindern, Schwangere, alleinstehende Frauen, alte und kranke Menschen.

Weil sie keine Papiere erhalten oder aus verschiedenen Gründen nicht ausreisen können oder aus nachvollziehbaren Gründen um keinen Preis ausreisen wollen, stecken diese Menschen oft monate- und jahrelang in einem System fest, das schon als kurze Überbrückungshilfe kaum erträglich gestaltet ist. Mittelfristig führt oft zu Mangelerscheinungen und psychischer Erkrankung (siehe Bericht der Flüchtlingshilfe Nothilfe für ausreisepflichtige Asylsuchende, Februar 2011)

Die Situation für die Betroffenen hat sich zwar in vielen Gemeinden im Kanton St. Gallen dank dem Einsatz von Freiwilligen des Solidaritätsnetz wenigstens ein wenig verbessert. Trotzdem gibt es eine kleine Gruppe von Menschen, bei denen bereits von «Langzeit-Nothilfe» gesprochen werden kann. Einige müssen nun bereits seit 15 Monaten in Zivilschutzanlagen leben und haben nur ein Auskommen, weil sie neben den täglichen 8 Franken zusätzliche Unterstützung aus der Bevölkerung und dem Solidaritätsnetz erhalten.

Unsere wichtigsten Forderungen sind daher

  • Nothilfe, die Not schafft, ist nicht akzeptabel
  • Keine Unterbringung in Zivilschutzanlagen
  • Vier bis acht Franken pro Tag sind nicht genug

Weitere Informationen

Schweizerische Flüchtlingshilfe