Unsere Position

Für eine offene Migrationspolitik

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Unterdrückung, der Bedrohung von Leib und Leben und aufgrund von Armut und Perspektivenlosigkeit. Migration kann man nicht stoppen. Wir haben es aber in der Hand, dass mit Flüchtlingen und Asylsuchenden menschenwürdig und gemäss den Menschenrechten umgegangen wird.

Das Solidaritätsnetz Ostschweiz steht für eine Migrationspolitik in der humanitären Tradition der Schweiz. Menschen auf der Flucht soll in der Schweiz Schutz gegeben werden. Die Schweiz sollte möglichst vielen Menschen Asyl gewähren und die Trennung zwischen SchweizerInnen und MigrantInnen aufheben, indem alle hier anwesenden Menschen an der Gesellschaft teilnehmen können.

Die Menschenwürde muss verteidigt werden

Asylsuchende und Flüchtlinge erreichen die Schweiz nach lebensgefährlichen strapaziösen Reisen. Das Mindeste, was die Schweiz ihnen bieten kann, ist eine menschenwürdige Behandlung. Diese Menschen suchen Schutz in der Schweiz und sollen mit Respekt und Verständnis behandelt werden. Dies gilt für den Bund, die Kantone und Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden und Flüchtlingen. Darum spricht sich das Solidaritätsnetz Ostschweiz auch gegen die Nutzung von unterirdischen Zivilschutzanlagen als Unterkünfte aus.

Faire Verfahren

Jeder Asylsuchende hat das Recht auf ein faires Verfahren. Das Solidaritätsnetz Ostschweiz setzt sich dafür ein, dass die Hilfswerkvertretungen bei Befragungen im Asylverfahren beibehalten werden. Zudem sollen Asylsuchende die Möglichkeit haben, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Diese rechtliche Beratung soll in allen Phasen des Asylgesuchs gewährleistet sein. Ausserdem fordern wir längere Einsprachefristen, denn meist führen sprachliche Barrieren und die prekäre Lebenssituation dazu, dass diese nicht eingehalten werden können.

Unterbringung der Asylsuchenden in urbanen Gebieten

Die Unterbringung von Asylsuchenden sollte immer mit dem Ziel verbunden sein, sie so schnell wie möglich in die Gesellschaft zu integrieren. Das Solidaritätsnetz Ostschweiz lehnt die Isolierung von Asylsuchenden in abgelegenen ländlichen Gemeinden und Berggebieten ab. Die grossen Städte sollen mehr Verantwortung in der Migrationspolitik übernehmen.

Abschaffung der Nothilfe

Das Solidaritätsnetz Ostschweiz fordert die Abschaffung des Nothilfe-Regimes. Nothilfe wird in der Migrationspolitik nicht als Unterstützung, sondern als Schikane eingesetzt. Diese „Nothilfe“ ist menschenunwürdig und macht die Menschen psychisch und physisch krank. Asylsuchende mit einem abgewiesenen Gesuch oder einem Nicht-Eintretens-Entscheid sollen Sozialhilfe bekommen, damit ihnen wenigstens ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird.

Kollektive Regularisierung abgewiesener Asylsuchender

Das Solidaritätsnetz Ostschweiz setzt sich für die kollektive Regularisierung aller Asylsuchende mit einem abgelehnten Asylgesuch ein. Kollektive Regularisierung bedeutet eine Amnestie für alle abgewiesenen Asylsuchenden, welche momentan in der Nothilfe leben. Sie erhalten einen geregelten Aufenthaltsstatus. Eine kollektive Regularisierung hat keinen Einfluss auf laufende Asylgesuche.