Keine Zahl ist wichtiger als Menschenwürde: Nein zur SVP-Chaos-Initiative
- skriech
- 24. Mai
- 2 Min. Lesezeit
Was heisst Zusammenleben? Für uns im Solidaritätsnetz Ostschweiz beginnt es im Alltag: bei Begegnungen in der Beratung, beim gemeinsamen Lernen, in Nachbarschaften, an Bahnhöfen, in Schulzimmern, Betrieben, Kirchgemeinden, Vereinen und auf den Strassen unserer Region. Die Ostschweiz ist vielfältig. Und genau diese Vielfalt wollen wir schützen.
Darum sagen wir klar: Nein zur 10-Millionen-Initiative am 14. Juni.
Die Initiative will eine starre Obergrenze von zehn Millionen Einwohner:innen in der Bundesverfassung verankern und danach die Zuwanderung faktisch stoppen. Sie macht Migration pauschal verantwortlich für Wohnungsnot, Verkehrsprobleme, Umweltbelastung und Engpässe in Gesundheit und Bildung. Doch genau hier liegt das Problem: Die Initiative stellt die falschen Fragen und liefert gefährliche Antworten.
Auch in St.Gallen, Wil, Rorschach, Frauenfeld, Appenzell oder im Rheintal stellen sich konkrete Fragen: Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum? Wie stärken wir den öffentlichen Verkehr? Wie sorgen wir für gute Bildung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung und faire Arbeitsbedingungen? Die Antwort darauf kann nicht lauten: weniger Rechte für bestimmte Menschen. Die Antwort muss lauten: mehr soziale Verantwortung, mehr Investitionen in das Gemeinsame, mehr Zusammenhalt.
Die Initiative lenkt den Blick weg von diesen Lösungen. Sie macht aus politischen Versäumnissen ein Migrationsproblem. Sie nährt das Gefühl, dass «die anderen» schuld seien. Genau dagegen wehren wir uns. Wir stehen ein für Menschlichkeit, Menschenwürde und die Einhaltung der Menschenrechte – und gegen Fremdenhass, Abschottung und Sündenbock-Politik.
Solidarité sans frontières (SOSF) schreibt in ihrer Stellungnahme: Menschen sind nicht das Problem. Die Initiative reduziere Menschen auf Zahlen und stelle Rechte zur Disposition. Sie sei Teil einer Politik der Angst und Ausgrenzung. Wir unterstützen diese Kampagne ausdrücklich, weil sie den Kern trifft: Migration ist Teil unserer Realität. Die Frage ist nicht, wie wir Menschen fernhalten, sondern wie wir ein gerechtes Zusammenleben für alle gestalten.
Auch der Faktencheck von SOSF zeigt: Die Behauptungen der Initiative halten einer genaueren Betrachtung nicht stand. Beim Thema Wohnen etwa verweist SOSF darauf, dass Mietpreise nicht von Mieter:innen festgelegt werden, sondern von Vermieter:innen, Zinssätzen, Renditeerwartungen und politischer Planung. Lösungen liegen nicht in der Begrenzung der ausländischen Bevölkerung, sondern in Wohnrecht, Raumplanung und einer sozialen Politik.
Besonders alarmierend sind die Folgen für den Flüchtlingsschutz. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe warnt, dass die Initiative den Flüchtlingsbereich massiv unter Druck setzen würde. Betroffen wären unter anderem die Zusammenarbeit mit Europa im Asylbereich sowie grundlegende internationale Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Dabei ist der Asylbereich nicht der zentrale Treiber des Bevölkerungswachstums: Laut SFH machten Personen aus dem Asylbereich 2025 lediglich 2,5 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung aus. Trotzdem werden gerade geflüchtete Menschen immer wieder als Zielscheibe benutzt. Das ist nicht nur falsch, sondern gefährlich.
Deshalb unterstützen wir auch die Kampagne der Schweizerischen Flüchtlingshilfe gegen die Chaos-Initiative:
Eine solidarische Ostschweiz entsteht nicht durch Grenzen in den Köpfen. Sie entsteht dort, wo Menschen füreinander einstehen. Wo Rechte nicht nach Herkunft verteilt werden. Wo Schutzsuchende nicht zum Problem erklärt werden. Wo Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Teil unseres gemeinsamen Lebens verstanden wird.
Am 14. Juni sagen wir deshalb überzeugt:
Nein zur 10-Millionen-Initiative. Ja zu Menschenwürde, Solidarität und Menschenrechten.
Hast du deinen Stimmzettel schon eingeworfen?
Ja, klar!
Nein, aber bald.
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