Am 15. Mai 2022 steht uns eine wichtige Abstimmung bevor. Das Schweizer Parlament hat sich dafür entschieden, die europäische Grenzschutzagentur Frontex bis ins Jahr 2027 mit bis zu 61 Millionen Franken zu unterstützen. Bereits in der Vergangenheit wurden das Budget und das Personal von Frontex kontinuierlich aufgestockt. Dies, obwohl Frontex bewiesenermassen an groben Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Denn Frontex arbeitet beispielsweise mit der lybischen Grenzwache zusammen, die für gewaltvolle Rückführungen über das Mittelmeer verantwortlich ist.
Frontex verkörpert eine fremdenfeindliche, gewaltfördernde und abschottende Migrationspolitik. Eine solche Politik hat zu Tod, Elend und Verzweiflung geführt und wird dies auch in Zukunft noch tun.
Aus diesen Gründen befürwortet das Solidaritätsnetz Ostschweiz bei der Frontex-Abstimmung ein klares Nein!
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