Informationen zum Asylsystem

Glossar und weiterführende Links

Flüchtlingsbegriff

Das Recht auf politisches Asyl ist in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verankert. Als Flüchtlinge gelten laut dieser Konvention Menschen, die verfolgt werden aufgrund ihrer

  • Rasse
  • Religion
  • Nationalität
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
  • politischen Überzeugung

und dadurch die begründete Furcht haben in ihrem Heimatstaat ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein. «Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.» (AsylG Art. 3, Abs. 2).

Asylgesetz (AsylG)

Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)

 

Nichteintretensentscheid (NEE)

Stellt das BFM fest, dass eine asylsuchende Person bereits in einem anderen Schengen-Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hat oder aus einem sogenannten Safe Country stammt oder aus eigenem Verschulden keine Identitätspapiere einreicht oder unwahre Vorbringen geltend macht oder offensichtlich kein Flüchtling ist, trifft es einen Nichteintretens-Entscheid. Das heisst, es wird kein Asyl gewährt und die asylsuchende Person muss die Schweiz innert kurzer Frist verlassen.

Eingetreten wird, wenn die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht oder nachgewiesen wird oder wenn die Behörden aufgrund der Anhörung weitere Abklärungen für nötig erachten, z.B. wenn Hinweise auf Verfolgung vorliegen.

 

Härtefall

Personen, die sich im Asyl- oder Beschwerdeverfahren befinden, sowie abgewiesene Asylsuchende können gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten. Eine Bedingung ist, dass aufgrund „fortgeschrittener Integration“ ein sogenannter Härtefall vorliegt. Ein Härtefall liegt vor, wenn sich eine Person in einer persönlichen Notlage befindet. Es geht also um die konkreten Lebensbedingungen einer einzelnen Person.

 

Aufenthaltsstatus

Ausweis N: Asylsuchende (im Asylverfahren)

  • Arbeitsverbot für die ersten 3 Monate, anschliessend Bewilligung durch den Kanton unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen eines Arbeitsvertrags.
  • Kanton gewährt über Gemeinden verminderte Sozialhilfe.
  • Gemeindewechsel grundsätzlich unmöglich
  • Kein Familiennachzug möglich

 

Ausweis F: vorläufige Aufnahme

  • Keine Flüchtlingseigenschaft, kein Asyl, aber unzumutbarer oder unmöglicher Wegweisungsvollzug
  • Wird nur aufgehoben, wenn die Gründe für die vorläufige Aufnahme weggefallen sind, oder wenn erhebliche Straffälligkeit besteht
  • Freie Gemeindewahl im zugewiesenen Kanton
  • Familiennachzug nach 3 Jahren ab vorläufiger Aufnahme
  • Erwerbstätigkeit erlaubt
  • Kantonswechsel nur, um Einheit der Familie herzustellen
  • Integration wird gefördert, auch finanziell

 

Ausweis F: vorläufig aufgenommener Flüchtling

  • Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft, aber kein Asyl, da Asylausschlussgründe bestehen
  • Verbot des Wegweisungsvollzugs wie bei anerkannten Flüchtlingen mit Asyl
  • Gleiche Rechte wie bei Ausweis F ohne Flüchtlingseigenschaft

 

Ausweis B: anerkannter Flüchtling (Asyl)

  • Gleichbehandlung mit Schweizern/ Schweizerinnen
  • Strikter Rückschiebungsschutz
  • Recht auf Familienvereinigung/ Familienasyl
  • Gleiche Sozialhilfe wie Schweizer
  • Wohnort frei wählbar
  • Reisen ins Ausland möglich
  • Integration wird gefördert

 

Ausweis B: Härtefall

  • Mindestens 5 Jahre in der Schweiz
  • Gute Integration (v. a. Deutsch)
  • Keine Straffälligkeit, keine Betreibung
  • Keine Sozialhilfeabhängigkeit (Ausnahme: bei schwerer medizinischen Notlage)

 

Ausweis C: Niederlassungsbewilligung

  • Für anerkannte Flüchtlinge, Ehegatten von Inhabern eines C-Ausweises oder von Schweizer Bürgern nach 5-jährigem Aufenthalt
  • Für alle übrigen nach 10-jährigem Aufenthalt
  • Bedingtes Familiennachzugsrecht

 

Abgewiesene Asylsuchende (kein gültiger Ausweis)

  • Ausreisepflicht
  • Keine Sozialhilfe, aber Recht auf Nothilfe (ca. Fr. 8.- pro Tag)
  • Keine Integrationsmassnahmen, nur Grundschulunterricht für Kinder
  • Zugang zu medizinischer Notversorgung
  • Keine Erwerbstätigkeit, kein Familiennachzug, kein Kantonswechsel

 

Zwangsmassnahmen

Ein- und Ausgrenzung
Sie können auf alle abgewiesenen Asylsuchenden angewendet werden, die eine Ausreisefrist nicht beachtet haben. Die Asylsuchenden dürfen dann ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen, z.B. die eigene Gemeinde und die Nachbarsgemeinden.

Ausschaffungshaft
Asylsuchende können aus verschiedensten Gründen (z.B. wegen fehlender Papiere) in Ausschaffungshaft genommen werden. Das ist eine sogenannte „Administrativhaft“, d.h. die Personen in Ausschaffungshaft sind nicht straffällig, sondern sie sind allein aus dem Grund im Gefängnis, weil ihr Asylgesuch abgewiesen worden ist. Die maximale Haftdauer aller Haftarten beträgt bei Erwachsenen 24 Monate (!), bei Minderjährigen zwölf Monate.

Zwangsausschaffung
Abgewiesene Asylsuchende werden als erste Möglichkeit mit einem normalen Linienflug (sog. „Level I“) ausgeschafft, dann in Begleitung von Polizisten (sog. „Level II“) und letzlich mit einem Sonderflug mit Ganzkörperfesselung (sog. „Level IV-Aussschaffung“). Am 17. März 2010 stirbt mit Joseph Ndukaku Chiakwa die dritte Person während einer solchen Fesselung.  Eine realitätsgetreue Rekonstruktion einer Zwangsausschaffung aus der Schweiz findet man hier.  

 

Weiterführende Links

Erläuterungen des Bundesamtes für Migration zum Asylverfahren

Erläuterungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zum Asylverfahren

Bleiberecht Bern

Menschenrechtsgruppe augenauf

Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht

Informationen zur Migrationspolitik der EU (Schengen/Dublin)

 

Literaturhinweise

Schweiz. Flüchtlingshilfe SFH (Hg.), Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 2009.

Gatti, Fabrizio, Bilal. Als Illegaler auf dem Weg nach Europa, München 2010.

 

Filmhinweise

Vol spécial, Fernand Melgar, CH 2011. Webseite mit vielen Hintergrundinformationen.