Erleichtert – aber nicht beruhigt

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist gescheitert. 54,8 Prozent der Stimmenden und 13 von 23 Ständen sagten Nein. Wir sind erleichtert und dankbar für alle Menschen und Organisationen, die sich für eine offene, solidarische Schweiz eingesetzt haben. Dieses Ergebnis zeigt: Gemeinsames Engagement wirkt.

Doch das Resultat war knapper, als wir es uns gewünscht hätten. Besonders nachdenklich stimmt uns der Blick auf die Ostschweiz. Der Kanton St.Gallen nahm die Initiative mit 53,8 Prozent an. Auch beide Appenzell und Thurgau gehörten zum Ja-Lager.

Quelle: www.srf.ch

Diese Zustimmung dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Sie zeigt, wie stark ausgrenzende Erzählungen wirken, wenn gesellschaftliche Probleme wie Wohnungsnot, überlastete Infrastruktur oder soziale Unsicherheit einseitig der Migration angelastet werden. Menschen gegeneinander auszuspielen, schafft jedoch weder bezahlbaren Wohnraum noch bessere Arbeitsbedingungen oder tragfähige öffentliche Angebote.

Und die nächste Auseinandersetzung steht bereits bevor: Die sogenannte Grenzschutzinitiative wurde eingereicht und fordert unter anderem systematische Grenzkontrollen. Auch im Parlament werden derzeit zahlreiche Vorstösse behandelt, die den Asyl- und Migrationsbereich weiter verschärfen sollen, etwa durch Einschränkungen beim Rechtsschutz, eine Ausweitung der «sicheren Herkunftsstaaten», stärkere Grenzkontrollen oder sogenannte Return Hubs.

Zum Überblick der Vorstösse im schweizerischen Parlament - Zusammengestellt von SOSF

Das Nein vom 14. Juni ist deshalb kein Schlusspunkt. Es ist ein wichtiger Erfolg und zugleich ein Auftrag, weiter für Menschenwürde, Menschenrechte und eine solidarische Gesellschaft einzustehen.

Du möchtest dich politisch engagieren und teilst unsere Werte? Dann melde dich beim Solidaritätsnetz Ostschweiz. Ob regelmässig oder punktuell: Wir freuen uns über Menschen, die mitdenken, mitorganisieren und gemeinsam mit uns Haltung zeigen.